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öffentlich


Faire Beschaffung:
Grundsatzbeschluss für zukünftige städtische Beschaffungen


 
Die kommunale Beschaffung orientiert sich im Wesentlichen am wirtschaftlichsten Preis. Kriterien wie soziale Bedingungen in der Produktion - vielfach in den Ländern des Globalen Südens - fallen oftmals durchs Raster und werden nicht als Entscheidungskriterien herangezogen.
 
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts ist die Aufnahme von sozialen und ökologischen Kriterien in die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland inzwischen jedoch auch rechtlich möglich. Die Bundesregierung hat damit die entsprechenden EG-Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in nationales Recht transponiert.
 
Seit Januar 2017 ist die Stadt Alzenau als "Fairtrade Stadt" ausgezeichnet. Die Steuerungsgruppe, die aus Vertretern des Weltladens Alzenau, der Kirchen, des Stadtrates, der Schulen und Vereine sowie der Verwaltung der Stadt Alzenau zusammengesetzt ist, hat seitdem mit den unterschiedlichsten Maßnahmen und Aktionen die Gedanken des fairen Handels auf breiter Ebene in unserer Gesellschaft verankert.
 
Als weiteren Schritt - und dabei geht es nicht nur um die Beschaffung von fairem Kaffee und fairer Schokolade - setzt sich die Stadt Alzenau das Ziel, nur Produkte, die unter Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen - insbesondere ohne ausbeuterische Kinderarbeit - im Sinne der Konvention Nr. 182 der ILO (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) - hergestellt wurden, zu beschaffen. Zudem sollen bei der Beschaffung soziale und ökologische Anforderungen berücksichtigt werden.


Beschluss:

Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, künftig die Kriterien der Nachhaltigkeit und des fairen Handels im Beschaffungswesen zu berücksichtigen. Weiterhin soll bei der Beschaffung die Regionalität berücksichtigt werden. Dafür soll im nächsten Schritt eine Richtlinie/ein Leitfaden zur Umsetzung der fairen Beschaffung erstellt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


Abstimmungsergebnis:

Anwesende Mitglieder:
24
Ja-Stimmen:
24
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0

 





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Stadt Alzenau
Hanauer Straße 1, 63755 Alzenau
Tel.: 06023 / 502-0
E-Mail: alzenau@alzenau.de
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