Bürgerfragestunde
Es waren zwei Wortmeldungen zu verzeichnen.
Herr Peter Bloett fragte nach, weshalb sich der Stadtrat gegen die Einführung der Doppik wehre. Er nahm Bezug auf die gestiegene Schuldenlast in den Jahren 2012 bis 2020. Mit der Doppik sei eine größere Transparenz verbunden, außerdem könnten Schattenhaushalte vermieden werden.
Bürgermeister Stephan Noll erklärte, dass es sowohl für die Doppik als auch für die Kameralistik Vor- und Nachteile gebe. Die Kameralistik habe sich bislang für die Stadt Alzenau bewährt. Dennoch nahm der Vorsitzende den Denkanstoß entgegen.
Herr Horst Kröll erkundigte sich, ob inzwischen ein Ordnungsdienstmitarbeiter/in eingestellt wurde, ob dessen/deren Aufgabenfelder festgelegt wurden und ob diese auch die kommunale Verkehrsüberwachung abdecken.
Der Bürgermeister erläuterte hierzu, dass zwar ein neuer Mitarbeiter gefunden wurde, dieser aber noch vor Dienstantritt mitteilte, dass er die Stelle aus privaten Gründen nicht antreten könne. Die Stelle wird jetzt erneut ausgeschrieben. Der Aufgabenbereich ist festgelegt.
In diesem Zusammenhang fragte Herr Kröll nach, ob es gewisse "Sonderregelungen" für die 30er Zone gibt, ab welcher Geschwindigkeit geblitzt wird.
Der Bürgermeister führte hierzu aus, dass alle 30er Zonen im Stadtgebiet einen gewissen Toleranzbereich haben, dieser aber im gesamten Alzenauer Stadtgebiet gleich gehalten wird.
Des Weiteren wollte Herr Horst Kröll wissen, wie der Sachstand bezüglich des Hochwasser- und Überschwemmungskonzepts einschließlich der Weinbergs-bewässerung und des Retention-/Rückhaltebecken für die Kläranlage sei.
Bürgermeister Stephan Noll erläuterte hierzu, dass das beauftragte Büro -wie im Zeitplan vorgesehen - aktuell in der Maßnahmenplanung ist und der Abschluss Konzepts nach Vorstellung im Stadtrat im Laufe des Jahres erfolgen wird.
Herr Horst Kröll wollte außerdem den Sachstand zum Baugrundstück "An der Burg" in Erfahrung bringen.
Der Vorsitzende antwortete hierzu, dass der Bürgermeister derzeit Grundstücksverhandlungen führe, aber noch keine Verhandlung soweit gediehen sei, dass sie dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden könnte.
Eine weitere Frage von Horst Kröll bezog sich auf das beschädigte Friedhofskreuz im Stadtteil Michelbach. Der Bürgermeister informierte, dass das Kreuz auf Kosten des Verursachers wieder in Stand gesetzt werde. Es handelt sich hier um einen Versicherungsfall.
Herr Horst Kröll erkundigte sich des Weiteren nach dem Sachstand des Organisationsgutachtens für die Verwaltung.
Der Vorsitzende erklärte, dass über die Vergabe für das Organisationsgutachten für die Verwaltung im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung beschlossen werde.
Stadtrat Hans Dieter Herbert fragte für einen Albstädter Bürger nach, wie der Sachstand zum Thema Standortsuche für einen teo (digitaler Selbstbedienungsmarkt) im Stadtteil Albstadt sei. Bürgermeister Stephan Noll erwiderte, dass momentan ein möglicher Standort im Stadtteil Wasserlos geprüft werde. Anschließend werde eine Standortanalyse für die Stadtteile Kälberau/Michelbach/Albstadt erfolgen.
Stadträtin Jeanette Kaltenhauser erkundigte sich, ob für den Bereich "Am Dachsberg", Gemarkung Wasserlos, eine andere Zufahrt/Erschließung denkbar wäre.
Der Vorsitzende erläuterte, dass hierzu die Stellungnahme der Polizei eingeholt werde und anschließend im Haupt- und Finanzausschuss über mögliche Verkehrslenkungen beraten werden müsse.
Frau Hadler informierte sich darüber, ob am Parkplatz des Spessart Gymnasiums Alzenau eine E-Zapfsäule gebaut wird.
Es hieß dazu, eine derartige Maßnahme liege im Zuständigkeitsbereich des Schulträgers Landratsamt Aschaffenburg.
Stadt Alzenau