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öffentlich


Verwaltungshaushalt 2024



Anhand einer Excel-Tabelle wurde vorgestellt, wie ein Haushaltsausgleich gewährleistet werden könnte. Hierzu bedarf es einiger Entscheidungen, die tabellarisch aufgezeigt wurden.
Daraufhin fasste der Stadtrat folgende Beschlüsse:
 

Beschluss:
 
Der Feuerwehrbedarfsplan wird im Jahr 2024 nicht fortgeschrieben. Entsprechende Gelder werden im Haushalt 2024 nicht eingestellt.

Abstimmungsergebnis:
 
Anwesende Mitglieder:
23
Ja-Stimmen:
23
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0


Beschluss:

Die Zuwendungen für die Fränkischen Musiktage werden auf das frühere Niveau in Höhe von 25.000,00 € gesenkt.


Abstimmungsergebnis:
 
Anwesende Mitglieder:
23
Ja-Stimmen:
17
Nein-Stimmen:
6
Persönlich beteiligt:
0


Beschluss:

Die Gutscheine für Neugeborene werden ab 1. Januar 2024 eingestellt.


Abstimmungsergebnis:
 
Anwesende Mitglieder:
23
Ja-Stimmen:
21
Nein-Stimmen:
2
Persönlich beteiligt:
0

Gegenstimmen:
Stadtrat Timo Ritter, Stadtrat Hans Dieter Herbert


Beschluss:

Die Gebühren für das Sportzentrum werden erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:
 
Anwesende Mitglieder:
23
Ja-Stimmen:
23
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0


Beschluss:

Soweit rechtlich möglich, wird die Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden abgeschaltet. Entsprechende vorbereitende Maßnahmen sind zu treffen und zu prüfen.


Abstimmungsergebnis:
 
Anwesende Mitglieder:
23
Ja-Stimmen:
19
Nein-Stimmen:
4
Persönlich beteiligt:
0

Gegenstimmen:
Stadträtin Heike Bauz, Stadtrat Timo Ritter, Stadträtin Jeanette Kaltenhauser, Stadtrat Frank Deckert.


Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, Verhandlungen mit dem staatlichen Bauamt bzw. dem Landkreis Aschaffenburg zu führen, mit dem Ziel, die Baulast von überörtlichen Straßen abzugeben.


Abstimmungsergebnis:
 
Anwesende Mitglieder:
23
Ja-Stimmen:
23
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0


Beschluss:

Für Windelsäcke / Inkontinenzabfälle wird eine Gebühr von 2,00 € pro abgegebenen Sack eingeführt.


Abstimmungsergebnis:
 
Anwesende Mitglieder:
23
Ja-Stimmen:
19
Nein-Stimmen:
4
Persönlich beteiligt:
0

Gegenstimmen:
Stadtrat Harald Ritter, Stadträtin Anni Christ-Dahm, Stadtrat Dr. Wolfgang Röder, Stadtrat Hans Dieter Herbert.


Beschluss:

Vorbehaltlich der beauftragten Kalkulation der Kosten für die Friedhöfe, wird bei der Friedhofsgebührenerhöhung ein Kostendeckungsgrad von 50 v. H. anvisiert.


Abstimmungsergebnis:
 
Anwesende Mitglieder:
23
Ja-Stimmen:
23
Nein-Stimmen:
0
Persönlich beteiligt:
0


Weiterhin sollen bei der Vermietung des Domidion-Saals jährlich Einnahmen in Höhe von 40.000,00 € erzielt werden. Dies entspreche einer Tagesgebühr in Höhe von ca. 200,00 €.


Beschluss:

In den Kinderbetreuungseinrichtungen soll der Personalschlüssel angepasst werden.


Abstimmungsergebnis:
 
Anwesende Mitglieder:
23
Ja-Stimmen:
7
Nein-Stimmen:
16
Persönlich beteiligt:
0


Beschluss:

Die Benutzungsgebühren für die Kindertageseinrichtungen sollen ab dem Kindergartenjahr 2024/2025 um 10 v. H. angehoben werden.

Abstimmungsergebnis:
 
Anwesende Mitglieder:
23
Ja-Stimmen:
18
Nein-Stimmen:
5
Persönlich beteiligt:
0


Beschluss:

Während der Badesaison sollen am Parkplatz Meerhofsee Parkgebühren erhoben werden.


Abstimmungsergebnis:
 
Anwesende Mitglieder:
23
Ja-Stimmen:
21
Nein-Stimmen:
2
Persönlich beteiligt:
0

Gegenstimmen:
Stadtrat Georg Grebner, Stadtrat Hans Dieter Herbert.


Beschluss:

Für das Parken auf dem Burgplatz sollen Parkgebühren eingeführt werden.


Abstimmungsergebnis:
 
Anwesende Mitglieder:
23
Ja-Stimmen:
21
Nein-Stimmen:
2
Persönlich beteiligt:
0

Gegenstimmen:
Stadträtin Heike Bauz, Stadträtin Jeanette Kaltenhauser

 



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Tel.: 06023 / 502-0
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