Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Alzenau für das Jahr 2024 (Anlage 1)

Der Haushaltsentwurf der Stadt Alzenau für das Jahr 2024 schließt in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen wie folgt ab:

 

Verwaltungshaushalt                                     62.152.550,00 €

Gesamthaushalt                                             79.082.550,00 €

 

Kreditaufnahme                                                 1.600.000,00 €

 

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs "Stadtwerke Alzenau" schließt

im Erfolgsplan wie folgt ab:

                                                                                              

mit den Aufwendungen auf                           12.166.652,00 €

und den Erträgen auf                                      9.560.020,00 €

und im Vermögensplan                                                    

mit den Endsummen auf                               10.750.000,00 €

 

Kreditaufnahme                                                 6.400.000,00 €

 

Der Haushalt mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan und Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurde in mehreren Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Werkausschusses sowie des Stadtrates eingehend vorberaten.

 

In 2024 erhält die Stadt Alzenau keine Schlüsselzuweisungen.

 

Die Haushaltssatzung inklusive ihrer Anlagen ist gemäß Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in öffentlicher Sitzung durch den Stadtrat zu beschließen.

 

Der komplette Haushaltsplan inkl. aller Anlagen, wie Vorbericht, Stellenplan und der Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurden auf elektronischem Wege im Ratsinformationssystem bereitgestellt. Der Druck ist unmittelbar nach Verabschiedung der Haushaltssatzung vorgesehen.

 

Bürgermeister Stephan Noll merkte an, dass mit dem vorliegenden Haushalt das Niveau und die Lebensqualität in Alzenau erhalten bliebe. Dies binde jedoch entsprechende Finanzmittel und es gelte, diese Qualität auch noch für spätere Generationen zu sichern. So investiere die Stadt Alzenau beispielsweise in die Kinderbetreuung und in den Wohnungsbau. Auch wurde das Klimaschutzkonzept überarbeitet und Impulse für eine in die Zukunft gerichtete Energiegewinnung gesetzt.

Zwei große externe Einflüsse schränken jedoch den Handlungsspielraum der Stadt Alzenau ein. Dies sind zum einen die extrem gestiegenen Personalkosten und zum anderen die, durch die stark gestiegene Umlagekraft und Hebesatzanpassung, höhere Kreisumlage. Neben Einsparungen bei den Sachkosten und bei den freiwilligen Leistungen sei es am Ende jedoch unumgänglich, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen, um den Haushalt 2024 ausgeglichen zu bekommen.

 

Stadtkämmerer Oliver Rickert stellte den Stadträten anhand einer detaillierten Präsentation (Anlage 1) die Haushaltszahlen vor. Es wurde u. a. über die größten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die Entwicklung der Grund-, Gewerbe- und Einkommenssteuer, der Kreisumlage sowie bei den Personal- und Sachausgaben berichtet.

 

Im Anschluss an die Präsentation folgten die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen:

 

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

heute am 7. Februar 2024 wollen wir den Haushalt der Stadt Alzenau für 2024 beschließen, damit so spät wie noch nie.

Gleichzeitig kann ich mich nicht daran erinnern, dass wir so lange, so intensiv über die verschiedenen Haushaltspositionen diskutiert und auch gestritten haben. Wir haben viele Zahlen gehört, gesehen, verworfen und neu bewertet. In Klausurtagungen, Ausschuss- und Stadtratssitzungen aber auch in den Bürgerfragestunden war der städtische Haushalt das Hauptthema. Deshalb werde ich die Zahlen des Kämmerers bewusst nicht wiederholen, weitestgehend auf Zahlen verzichten und mich den Bewertungen zuwenden.

Fakt ist, dass unsere Personalkosten erheblich gestiegen sind. Das lag einmal an einem ungewöhnlich hohen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der die Inflationssteigerung ausgleichen sollte - schön für unsere städtischen Mitarbeiter.

Zusätzlich zum Tarifabschluss steigen durch neue Stellen die Personalkosten auf inzwischen insgesamt 18 Mio. EUR.

Daneben ist die Kreisumlage durch den dramatischen Anstieg der Sozialkosten im Landkreis, wie wir seit wenigen Tagen wissen, auf 14.725.000 EUR gestiegen.

Haushaltsberatungen sind immer dann einfach, wenn Mehreinnahmen Großzügigkeit gestatten - davon sind wir beim Haushalt 2024 leider weit entfernt.

Die Haushaltspielräume für uns Stadträte sind angesichts der vorliegenden Zahlen sehr gering. Wir können und wollen kein Personal entlassen und werden auch nicht aus dem Landkreis ausscheren.

Was letztlich bleibt sind Ausgaben im Vermögenshaushalt zu streichen, zu schieben bzw. Gebühren und Steuern zu erhöhen. Da sind wir Stadträte und ehrenamtliche Feierabendpolitiker gefragt Entscheidungen zu treffen, wohlwissend, dass es dafür keine oder wenig Zustimmung, dafür jedoch viel Kritik geben wird.

Am einfachsten sollte es sein, freiwillige Leistungen, die irgendwann einmal beschlossen wurden als die Haushaltslage besser war, zu kürzen oder zu streichen. Was das auslöst, sehen wir augenblicklich bei der freiwilligen Leistung der Windelentsorgung, eingeführt, um Bürgerinnen und Bürger bei den Kosten der Müllverwiegung zu entlasten.

Um die anfallenden 40.000 € Entsorgungskosten zu decken haben wir eine Schutzgebühr von 2 € für Sack mit Entsorgung eingeführt. Glaubt man den sozialen Medien - ein "Frontalangriff" auf die schwächsten Mitglieder unserer Stadt.

Auch Reduzierungen im Kulturbereich lösen schnell Proteste und E-Mail-Nachfragen aus.

Im Sozialbereich waren wir uns über alle Fraktionen einig, nicht zu streichen, obwohl ein erheblicher Teil unserer Stellenmehrungen auf die Bereiche Soziales und Erziehung zurückzuführen ist.

Bereits in früheren Zeiten gab es weniger "fette Jahre", in denen wir bei besonders defizitären Einrichtungen wie Kindergärten, Hallen, Schwimmbäder, Bibliothek, Musikschule und City-Bus "die finanziellen Verluste jeweils gedeckelt" hatten.

Gerade bei den Kindergärten wollten wir in den letzten Jahren die Verluste auf vier Millionen Euro begrenzen. Heute stellen wir fest, all dies reicht nicht oder ist inzwischen als Effekt verpufft. Was uns Stadträten bleibt, sind Gebühren- und/oder Steuererhöhungen.

Bekanntlich speisen sich die Einnahmen der Kommunen primär aus der Gewerbesteuer, der Einkommensteuerbeteiligung und der Grundsteuer.

Letztlich lassen sich nur Gewerbe- und Grundsteuer per Hebesatz zu beeinflussen. Die Grundsteuer wird aktuell neu berechnet, was allerdings erst 2025 rechtswirksam wird und erst dann als Zahlen den Kommunen bekannt sein wird.

Vermutlich wird es für die meisten von uns teurer, insbesondere durch die Neubewertung der älteren Immobilien im Bestand. Gerade diese unbekannte Entwicklung hat auch unsere Diskussion um eine Erhöhung des Hebesatzes bestimmt, der ich persönlich auch deshalb sehr kritisch gegenüberstand.

Allerdings wissen wir auch, dass durch die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge eine Entlastung der Grundstücksbesitzer stattfindet, die an einer sanierungsbedürftigen Straße wohnen. Die anstehenden 2,3 Mio. EUR, welche die Stadt in den gemeindlichen Straßenbau investieren muss, können bekanntlich nicht mehr auf Anlieger umgelegt werden.

Diese Überlegung war für uns CSU-ler ausschlaggebend einer Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auf 470 zuzustimmen und damit der Stadtkasse ein geplantes Plus von gut 700.000 EUR zu bescheren. Sollte die neue Grundsteuer 2025 ein weit höheres Plus der Stadtkasse bescheren, werden wir neu bewerten.

Das Plus von 20 Punkten in der Gewerbesteuer soll nach Einschätzung des Kämmerers nur Kapitalgesellschaften und keine kleinen Gewerbetriebe treffen.

Zum Haushalt gehört auch der Stellenplan 2024, den wir in der CSU-Fraktion sehr kritisch diskutiert haben. Nicht zuletzt auch wegen der zukünftigen Haushalts- und Personalentwicklung.

Ich habe bereits im Dezember deshalb einen Einstellungsstopp in die Diskussion eingebracht, musste allerdings zur Kenntnis nehmen, dass Stellen für den Sozial- und Erziehungsbereich benötigt werden und auch in Teilen der Verwaltung sozusagen alternativlos die eine oder andere Stelle notwendig seien.

Wir können als ehrenamtliche Stadträte sicherlich nicht bewerten, welche Abteilung unterbesetzt und nicht mehr ohne Zuwachs arbeitsfähig wäre. Allerdings sollten bei ausreichendem Personal Überstunden vermeidbar sein. Wenn wir von der CSU trotz großer Bedenken dem Stellenplan zustimmen, erwarte ich hier seitens der Verwaltung ein effektives Controlling.

Stadtratssitzungen, Ausschüsse, Sondersitzungen, Projektgruppen und anlassbezogene Sitzungen absolvieren wir Stadtratsmitglieder in unserer Freizeit. Wegen der Vielzahl solcher Sitzungen rege ich zur Reduzierung von Mehrarbeit an, die Teilnahme von Hauptamtlichen auf das fachlich notwendige Minimum zu beschränken und sich allgemein des Themas "Überstunden" anzunehmen.

Ein weiteres ist mir wichtig und hat auch bei uns der CSU-Fraktion heftige Diskussionen ausgelöst. Wir stehen hinter unserer Feuerwehr und stützen das Ehrenamt, wo es nur geht. Deshalb habe ich mich persönlich für die Wasserloser Feuerwehr bei ihrem Wunsch nach einem Standard-Feuerwehrfahrzeug eingesetzt. Vorgesehen war nach Beschaffungsplan ein Hilfslösch-Fahrzeug für etwa 275.000 €. Nicht zuletzt wegen des Krankenhauses war es der Wehr wichtig ein Standard-Feuerwehrfahrzeug LF 10 zu bekommen, das unwesentlich mehr - 290.000 € kosten sollte.

Inzwischen sind wir durch Ausschreibung und individuelle Ausrüstung bei einem Betrag von 470.000 € angelangt. Eine Kostensteigerung für ein Standardfahrzeug, die ich nicht ansatzweise nachvollziehen kann und akzeptieren will. Auch hier erwarte ich ein effektives Controlling und einen automatischen Stopp der Maßnahme bei einer Preissteigerung von mehr als 10 %.

Dieses Kostenbewusstsein müssen wir von allen Verfahrensbeteiligten erwarten können. Eine kürzlich vom federführenden Kommandanten angeregte Diskussion auch zum Beschaffen gebrauchter Fahrzeuge, bei der auch der Kreisbrandinspektor teilgenommen hat, zeigt für mich den richtigen Ansatz.

In den vergangenen Jahren war es Usus auch Ausblicke zu geben, für welche Projekte sich die CSU in den nächsten Jahren einsetzen möchte und wofür Geld bereitgestellt werden soll. Angesichts der Finanzentwicklung wollen wir von der CSU keine neue Wunschliste aufstellen, sondern wären schon erleichtert, wenn begonnene und bereits seit länger Zeit in Planung befindliche Aufgaben nach Schwerpunkt priorisiert, umgesetzt werden könnten. Da bleibt für weitere Wünsche finanziell wenig Raum.

Aktuell beschäftigten viele Menschen die Sorge, welche politische Entwicklung Deutschland nimmt. Viele Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Straße, um gegen Auswüchse rechter Politik zu demonstrieren, das ist gut. Genauso wichtig ist es aus meiner Sicht, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass wir die großen Sorgen unserer Bevölkerung im Blick haben und sehr ernst nehmen.

Gute Politik, das war und ist immer das Ziel der CSU-Fraktion: Sachgerechte Entscheidungen für unsere Bürger, die geprägt sind von gesamtgesellschaftlichen Werten wie Gerechtigkeit, Augenmaß und frei von Ideologie sind. Wir von der CSU versichern, dass wir bei allen auf den Bürger zukommenden Belastungen immer darauf achten werden, dass die Belastungen möglichst gleichmäßig und gerecht verteilt sind.

Abschließend danke im Namen der CSU-Fraktion, allen die sich aktiv und engagiert für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Alzenau einsetzen, egal ob ehrenamtlich oder hauptberuflich. Trotz vieler Probleme, die wir aktuell auf verschiedenen Ebenen zur Kenntnis nehmen müssen, können wir die kommunalen Aufgaben nur gemeinsam lösen. Es gibt genug zu tun, packen wir es gemeinsam an!

Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 und dem Stellenplan zu!

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie der Presse und liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

2023 war für Deutschland erneut ein schwieriges Jahr: der Krieg in der Ukraine dauert an, der Nahe Osten brennt, durch die Klimakrise verursachte Hochwasserkatastrophen und das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen: in der Gesellschaft macht sich Zukunftsangst breit. Zudem erstarken in unserem Land Kräfte, die auf komplexe Fragen angeblich einfache Lösungen bieten wollen, die sich gegen die Demokratie und die Freiheit unseres Landes richten. 

 

Auch hier in Alzenau hatten wir 2023 mit einigen Problemen zu kämpfen: das Wellpappendesaster, Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, massive Kostensteigerung bei Bauprojekten und steigende Energiekosten.

 

Auf der anderen Seite gibt es auch manches Positive aus dem letzten Jahr zu vermelden:

Das Windkraftprojekt wurde auf den Weg gebracht, das Technologietransferzentrum gegründet, Alzenau ist dem Energiewerk des Kreises beigetreten, wir haben das Fest der Inklusion mit der Delegation aus Paraguay gefeiert und den Grundstein für das zukünftige Gerätehaus der Feuerwehr Michelbach/Kälberau gelegt. Außerdem gehen der Kindergarten in Wasserlos, ein wirklich nachhaltiges Gebäude, der lang hinausgeschobene Bau des Faulturms und der umstrittene Rathausanbau der Vollendung entgegen. Noch dazu haben wir in Alzenau viele sehr aktive Vereine, die das Rückgrat des gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt bilden. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür.

 

Das alles ist zukunftsweisend, verursacht aber auch erhebliche Kosten, was es dieses Mal noch schwieriger macht als die letzten Jahre einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, noch dazu, weil die Kreisumlage massiv gestiegen ist.

 

Das bedeutet Einsparungen: da sehen wir GRÜNE im Haushaltsentwurf Potential für mehr.

Die Personalkosten explodieren, nicht nur in den Kindergärten, sondern auch aufgrund der Personalsteigerung im Bereich Verwaltung. Allein in den letzten vier Jahren sind die Stellen dort von 115 auf 148 gewachsen. Das ist dreimal so viel Zuwachs, wie in den fünf Jahren davor. Die Stellenmehrung im Bereich Erziehung, wie gesagt, noch nicht mitgerechnet. Das heißt nicht, dass die Stellen überflüssig sind oder in der Verwaltung nicht gut gearbeitet würde, zwingt uns aber, über mögliche Einsparungen nachzudenken. Grundlage dafür ist das Organisationsgutachten, von dem leider noch keine Ergebnisse vorliegen. Konsequenterweise hieße das: ein Einstellungsstopp bis dahin.

 

Um die steigenden Baukosten zukünftig einzudämmen, schlagen wir zudem eine Deckelung aller Bauprojekte vor.

 

Wir sind in Alzenau in der beneidenswerten Lage, über zwei Bäder und fünf Hallen zu verfügen. Dieser Luxus ist natürlich nicht umsonst, sondern schlägt mit ca. 2 Millionen im Jahr zu buche. Die gerade beschlossenen Gebührenerhöhungen decken nur einen Bruchteil der Kosten. Da stellt sich natürlich die Frage, ob wir uns das in Zukunft noch so leisten können. Wir meinen nein. Hier könnten sich neue städtebauliche Möglichkeiten auftun.

 

Wenn es um vermeidbare Ausgaben geht, sollte man sich - neben dem Stadtratsessen, an dem wir nächstes Jahr sehr gerne wieder teilnehmen, wenn wir selber zahlen dürfen - auch die zahlreichen Feste und die Burgfestspiele anschauen. Deren Defizit wird sich 2024 auf ca. 400.000 Euro belaufen. Die genauen Kosten sind nicht klar bezifferbar, da sie sich aufteilen zwischen den Haushalten der Stadt und der Stadtwerke. Wir von Bündnis 90/ Die Grünen hätten uns auch eine Reduzierung der Feste für dieses Jahr vorstellen können, um Geld zu sparen. Außerdem wäre dann auch Zeit, um neue Konzepte wie Sponsoring und die Gründung von Fördervereinen voranzutreiben.

 

In diesem Zusammenhang wäre es auch wünschenswert, wenn die Stadtwerke wieder in die Stadtverwaltung eingegliedert werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden und die Transparenz zu erhöhen. Auch eine Umstellung der Haushaltsführung auf Doppik würde einen besseren Überblick über die Kosten verschaffen und das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und den Stadtrat stärken. Der Fokus läge dann auf einem ressourcenorientierten Haushalt.

 

Die Feuerwehr ist eine kommunale Pflichtaufgabe, die in Zeiten des Klimawandels immer wichtiger wird und der wir unbedingt nachkommen müssen, aber sie bindet nicht zuletzt durch seit vielen Jahren überfällige Investitionen auch einen großen Teil des städtischen Haushalts. Daher muss auch hier gespart werden, wo es möglich ist.

 

Zusätzlich müssen die gestiegenen Kosten auch in Form von Gebührenerhöhungen auf die Bürger umgelegt werden: dazu sind wir als Kommune gesetzlich verpflichtet. Auf Grund dessen wurden die Hallennutzungsgebühren und die Eintritte für die Bäder erhöht.

 

Auch die Kindergarten- und Hortgebühren werden im laufenden Jahr noch einmal erhöht werden, das schmerzt, ist aber unumgänglich, da durch die bisherigen Einnahmen nur ca. 54 % der Ausgaben gedeckt werden.

Im Zuge der Gleichbehandlung sollten endlich auch die Friedhofsgebühren erhöht werden.

Besonders hart treffen die Alzenauer Bürger*innen die gestiegenen Abwassergebühren, die Kostendeckung ist aber vorgegeben. Hier hat man in den letzten Jahren versäumt, eine stetige Erhöhung durchzuführen, da die Planungen zum Faulturm schon über Jahre laufen.

 

Als letztes Mittel, um das Haushaltsloch zu stopfen, scheint nur die Anhebung der Steuern zu bleiben. Die Bürger*innen müssen sich dessen bewusst sein, dass die Infrastruktur in Alzenau außergewöhnlich gut ist und deren Erhalt leider immer mehr Kosten verursacht.

 

Im Vermögenshaushalt sind eher Einspartendenzen zu erkennen. So wird z.B. weniger Geld für den Straßenbau ausgegeben. Diese Einsparungen beinhalten aber ebenso, dass auch energetisch dringend erforderliche Sanierungen, obwohl ökonomisch sinnvoll und im Klimaschutzkonzept ausdrücklich vorgesehen, unterbleiben. Dabei sind Sanierungsmaßnahmen immer auch Sparmaßnahmen.

Um unseren städtischen Wärmebedarf zu ermitteln, muss die kommunale Wärmeplanung schnellstens beauftragt werden.

2026 greift die gesetzliche Verpflichtung, allen Erstklasskindern einen Hortplatz anzubieten. Dazu fehlen bisher schlüssige Konzepte sowohl zum örtlichen wie auch zeitlichen Rahmen der Umsetzung und die bisher eingestellten 100.000 Euro sind eindeutig zu wenig.

 

Wir vermissen zukunftsweisende Investitionen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung. Hier bleibt neben der Anschubfinanzierung für das Windkraftprojekt kein Spielraum für weitere Projekte, wie z.B. Solaranlagen auf Parkplätzen, wie vom Klimabeirat empfohlen.

 

Ganz besonders fehlen uns die Gelder für die Hochwasservorsorge, wie z.B. für die Renaturierung von Bächen und Entsiegelungen. Was passieren kann, wenn man in diesem Bereich keine Maßnahmen ergreift, zeigen die eindrücklichen Szenarien des Hochwasserschutzkonzepts. Hier bedarf es erheblicher Investitionen. Erste Mulden und Tümpel, die das Wasser im Wald halten, sind im Bereich des Hahnenkamms bereits angelegt worden. Wenn auch die großen Maßnahmen naturnah erfolgen, sind sie zugleich eine Investition in den Naturschutz und wirken gegen den Biodiversitätsverlust.

 

Der Haushaltsentwurf ist wenig innovativ und richtungsweisend. Es fehlt die Absicht, grundlegende und strukturelle Probleme anzugehen. Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und ökonomisch sinnvoll.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen lehnen den Stellenplan, den Wirtschaftsplan der Stadtwerke, den Haushaltsplan und den Finanzplan ab.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Noll, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Stadtwerken, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD-Fraktion im Stadtrat Alzenau hat sich mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 eingehend beschäftigt und ich werde nachfolgend zu einigen Hauptpunkten Stellung nehmen, die wir für erwähnenswert halten. Ich eröffne meine Ausführungen mit folgendem Zitat aus dem Volksmund:

"Glücklich ist nicht der, der alles hat, was er will, sondern der, der zu schätzen weiß, was er hat."

Dies könnte als Motto für das Haushaltsjahr 2024 gelten, denn es wird aufgrund der Finanzsituation bestimmt nicht jeder bekommen, was er will, bleibt zu hoffen, dass das Vorhandene wertgeschätzt wird.

Mittlerweile haben wir uns an Zahlen der Superlative gewöhnt, die auch den diesjährigen Haushalt kennzeichnen. So sprechen wir bereits das dritte Mal in Serie beim vorliegenden Haushaltsvolumen mit 79,08 Mio Euro von einer Rekordhöhe, deren Finanzierung wir allerdings in diesem Jahr äußerst kritisch gegenüberstehen. Es ist dabei ein Novum, dass die Verabschiedung des vorliegenden Zahlenwerks terminlich in das bereits laufende Haushaltsjahr fällt. Nachdem die Beratungen in 2023 zu keinen allgemein akzeptablen Finanzierungsvorschlägen führten und bis zuletzt Unwägbarkeiten zu berücksichtigen waren, hielt man die Verschiebung der Haushaltsdebatte 2024 für das Mittel der Wahl. Leider ist aus Sicht der SPD festzustellen, dass die gewonnene Zeit das Problem nicht lösen konnte, sondern an zu vielen Schrauben gedreht wurde, die eine soziale Ausgewogenheit nicht erkennen lassen.

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder fraktionsübergreifend der Ruf nach Sparmaßnahmen laut, dieses Jahr darf er aber nicht länger überhört werden. Natürlich spüren wir alle die Folgen der andauernden Inflation, vor Jahren gemachte Kalkulationen haben daher keinen verlässlichen Bestand mehr. Begonnene Großprojekte wie z.B. der Rathaus-Anbau oder der Bau der 7-gruppigen KiTa in Wasserlos sowie des Faulturms müssen dennoch fertig gestellt werden. Dazu kommen Fachkräftemangel, Baukrise und Lieferengpässe bei gleichzeitiger Tarifsteigerung von Löhnen und Gehältern. Insofern sind die Gründe für den Anstieg der Kosten nachvollziehbar, durch die Erklärung ist jedoch noch keine Lösung zur Gegenfinanzierung gefunden und wir sind in Alzenau mit diesen Problemen nicht allein. Eine bewährte Methode in Zeiten knapper Kassen ist es nach wie vor, den Gürtel enger zu schnallen, sprich alles zu streichen, was nicht unbedingt sein muss. Diese als notwendig erachtetet Anregung findet auch im Haushalt 2024 ihren Niederschlag, da der Rotstift an vielen Stellen angesetzt wurde. Aus der Sicht der SPD-Fraktion sind aber die sogenannten großen Brocken dabei nicht richtig angepackt worden, sondern es wurden Sparmaßnahmen eher in kleinen Bereichen beschlossen. Ich erspare Ihnen an dieser Stelle die Aufzählung von Details und vergleichsweise kleinen Beträgen, sondern möchte nur einige relevante Positionen kommentieren, womit ich direkt zum viel diskutierten Thema Personalkosten komme.

Diese stellen mit über 18 Millionen wie gewohnt den größten Anteil im Verwaltungshaushalt, sind um weitere 2,5 % angestiegen und betragen mittlerweile 29% der Gesamtausgaben. Seit Jahren mahnt die SPD-Fraktion zu einer Deckelung auf 25% des Verwaltungshaushalts, aber wir müssen im Gegenteil einen kontinuierlichen Anstieg verzeichnen, der nur zum Teil durch die Tarifsteigerungen bedingt ist. Es ist uns bewusst, dass die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben nur mit einer entsprechenden Personaldecke aufrechterhalten werden kann, wir vermissen aber im Haushalt 2024 ein eindeutiges Signal zum Sparwillen. Die Verwaltung leistet sehr gute Arbeit, das steht außer Frage, jedoch regen wir für die Zukunft eine Aufgabenkritik an mit dem Ziel, die freiwilligen und die Pflichtaufgaben hinsichtlich ihrer Effizienz und Effektivität auf den Prüfstand zu stellen. Wir fordern keine Pauschaleinsparung nach der Rasenmäher- Methode über alle Personalsparten, sondern eine Untersuchung, welche Aufgaben nicht mehr, nur noch teilweise oder durch Kooperation mit Externen bzw. durch Outsourcing wahrgenommen werden können. Einen Einstellungsstopp halten wir momentan nicht für das adäquate Mittel, da er den Handlungsspielraum der Personalabteilung zu sehr beschneiden würde. Vielmehr betrachten wir es als Managementaufgabe der Verwaltung, den Aufgabenvollzug durch entsprechende Maßnahmen zu optimieren, um die angestrebte Reduzierung der Personalkosten zu erreichen. Bedauerlich ist hierbei, dass die sicher hilfreichen Erkenntnisse aus dem viel zitierten Organisationsgutachten noch immer nicht vorliegen. Wir fordern daher dessen zügige Fertigstellung.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf die Situation im Sozial- und Erziehungsbereich eingehen, die nach wie vor das größte Defizit verursacht. Dieser Umstand ist kein Novum und wir sind erleichtert, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf keine erneute Gebührenerhöhung stattgefunden hat. Die Lage bleibt wegen der anhaltenden Personalknappheit zwar angespannt, die SPD ist jedoch der Meinung, dass das vorhandene Betreuungsangebot dennoch vorbildlich ist. Das ab 2026 in Kraft tretenden Recht auf Ganztagsbetreuung bedingt einen weiteren Personalzuwachs, der sich in naher Zukunft auf die Personalkosten auswirken wird. Daher regen wir eine rechtzeitige Weichenstellung für die Organisation und Umsetzung des Betreuungsmodells an sowie die Inanspruchnahme von externen Trägern.  Die SPD-Fraktion sieht eine älfte auf die Hälfte Personalentlastung nur in der Reduzierung des Angebots der Randzeiten, an den Kernzeiten der Betreuung darf nicht gerüttelt werden. Das vorschulische Lernen stellt einen wesentlichen Qualitätsfaktor bei der frühkindlichen Bildung dar. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser in Alzenau für alle verfügbar und finanziell machbar bleibt.

Ich bleibe bei der Ausgabenseite und komme zur Kreisumlage. Natürlich schmerzt die um weitere 5 % gestiegene Rekordzahl in Höhe von 14,7 Mio in diesem Jahr besonders. Bei gleichzeitigem Wegfall der Schlüsselzuweisung durch den Freistaat stehen wir so einer außergewöhnlichen Belastung gegenüber.

Zwar ist die Gewerbesteuer mit 17,8 Mio erfreulicherweise höher als erwartet ausgefallen, es reicht aber nicht zur Kompensation dieser Belastung, was sich bereits in den vergangenen Jahren abzeichnete. Die SPD-Fraktion steht der Tatsache, dass hier kein rechtzeitiger Puffer eingebaut wurde, äußerst kritisch gegenüber, denn wie es so schön heißt: "Man hätte es ahnen können".

Bisher konnte ein Haushaltsdefizit durch entsprechenden Mittelzufluss stets abgefedert werden, wobei ich auf die normalerweise damit verbundene Kreditaufnahme erst später eingehen werde. Im laufenden Haushaltsjahr befinden wir uns allerdings in der besonderen Situation, dass geplante Grundstücksverkäufe wegen des verlorenen Wellpappe-Prozesses nicht realisiert werden konnten, während gleichzeitig auch keine neuen Grundstücke zum Erwerb ausgewiesen werden. Das mittlerweile seit 5 Jahren brachliegende Grundstück "An der Burg" hat zwischenzeitlich sogar eine Wertminderung auf 800 T€ erfahren. Ich verweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf den Antrag der SPD-Fraktion vom März 2022 zur Entwicklung der Potenzialfläche an der Burg unter Einbeziehung der Städtischen Wohnbau GmbH. Dieser wurde abgelehnt mit der Begründung, einem Investor den Vorzug zu geben. Da die Potenzialflächen des Wellpappengeländes in der Innenstadt nach derzeitigem Sachstand in absehbarer Zeit wohl nicht für die Stadtentwicklung nutzbar sind, könnte auf dem Grundstück "An der Burg" zumindest eine überschaubare Wohnbebauung unter städtischer Regie realisiert werden. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass der Focus mehr auf das Machbare gelegt werden sollte, um das Erreichte zu sichern.

Generell sind wir beim Thema Stadtentwicklung äußerst besorgt, da wir eine klare Vision über die Zukunft Alzenaus vermissen. Lassen Sie mich an dieser Stelle meine obligatorische Forderung nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erneuern. Seit Jahren sind keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung von sozial geförderten Wohnbau-Projekten zu verzeichnen und die von der SPD gemachten Vorschläge bzw. Anträge laufen ins Leere, selbst bei kleinen Projekten wie der stillgelegten Bushaltestelle in Albstadt. In der Position "Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge" ist im Einzelplan des Haushalts 2024 bezeichnenderweise ein Betrag von Null Euro zu finden. Das Recht auf angemessenen Wohnraum darf nicht zum Privileg werden, indem der Wohnungsmarkt vollends privaten Investoren überlassen wird, sondern jede Kommune muss darauf achten, ihren Beitrag zum bezahlbaren Wohnraum zu leisten. Bei einer Investition in den Wohnungsbau handelt es sich letztendlich um eine zukunftssichere Kapitalanlage. 

Die strategische Ausrichtung der Stadtentwicklung sollte nach unserer Ansicht ein moderates Wachstum der Kernstadt sowie der einzelnen Stadtteile zum Ziel haben, das umweltpolitische Aspekte priorisiert. Um Ressourcen zu schonen, sollte die Stadt Anreize zum Erwerb von sanierungsbedürftigen Immobilien schaffen. Der Finanzplan 2024 enthält jedoch keine nennenswerten Zahlen über Grundstücksverkäufe, weder für den privaten Wohnbau noch zur Ansiedlung von Industrieunternehmen. Um die kommunalen Pflichtaufgaben der kommenden Jahre zu bewältigen, ist es aus Sicht der SPD unerlässlich, weitere Industrieflächen auszuweisen, wobei wir durchaus Potenzial im Gebiet westlich der Borsigstraße sehen, auch wenn der Bannwald für einige Kollegen eine Tabuzone darstellt. Die dafür notwendige Ausgleichsfläche ist sicher leichter zu finden als eine geeignete Industriefläche. Alzenau ist ein begehrter Industriestandort wie die Nachfrage der letzten Jahre beweist. Wir benötigen auf Dauer mehr Gewerbesteuerzahler, die den Verwaltungshaushalt zu einem Großteil finanzieren, daher ist eine solche Maßnahme aus Sicht der SPD baldmöglichst in die Wege zu leiten.

Auch die Ausweisung von Flächen für den privaten Wohnbau ist durch die Priorität der Nachverdichtung begrenzt. Noch immer ist es ein Glücksfall, wenn eine der zahlreichen Baulücken von privat zum Verkauf angeboten wird. Anders verhält es sich nach unserer Meinung bei der Arrondierung. Hier ist sehen wir durchaus Möglichkeiten, dringend benötigte Haushaltsmittel durch Ausweisung neuer Baugebiete zu beschaffen. In diesem Zusammenhang seien vor allem die Gebiete hinter dem Gymnasium und an der Eichendorff Straße in Michelbach genannt.

Wie sieht es aber im Haushalt 2024 aus? Wir stellen fest, dass der Focus bei der Mittelbeschaffung mehr auf eine erneute Kreditaufnahme sowie eine Erhöhung von Steuern und Gebühren gelegt wird. Dies kann die SPD-Fraktion gleichermaßen nicht gutheißen, denn es trifft immer den Bürger, der die Zeche zahlt.

Nehmen wir zum Beispiel die Erhöhung der Grundsteuer, die nun ein Niveau von 470 vH erreicht hat. Freilich steht es durch das Hebesatzrecht jeder Kommune frei, zur Haushaltskonsolidierung von diesem Mittel Gebrauch zu machen. Die Grundsteuer kann aber auf den Mieter umgelegt werden, so dass sich dies letztendlich in weiteren Mieterhöhungen niederschlagen wird, was wir nicht für sozial verträglich halten. Die Gewerbesteueranhebung ist nachvollziehbar, denn Alzenau bleibt mit dem Satz von 380 vH noch unter dem Niveau der benachbarten Industriegebiete in Hessen. Für das Image von Alzenau als attraktivem Industriestandort ist diese Maßnahme jedoch eher kontraproduktiv und sollte in Zukunft nicht zur Regelmäßigkeit werden. Ein Zitat des britischen Ökonomen David Ricardo besagt dazu: "Die Defizite von heute sind die Steuern von morgen"

Kommen wir zur Neuverschuldung: Mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,6 Mio Euro scheint es im Hinblick auf die zu tätigenden Investitionen noch glimpflich abzulaufen. Auch hier ist die Inanspruchnahme von Fremdmitteln eine legitime Methode zur Haushaltskonsolidierung, jedoch - und das betonen wir an dieser Stelle ausdrücklich - verstärkt jede Neuverschuldung das Leben auf Kosten zukünftiger Generationen. Die Verpflichtung zum dauerhaften Haushaltsausgleich hat ihren Ursprung im Leitbild der Generationengerechtigkeit, welches seinen Niederschlag verpflichtend im doppischen Haushaltsrecht findet, nicht aber im vorliegenden Haushalt 2024 erkennbar ist. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund im vergangenen Jahr einen Fraktionsübergreifenden Antrag zur Einführung der Doppik unterstützt. Wir erhoffen uns dadurch mehr Transparenz über Ressourcenaufkommen und Ressourcenverbrauch sowie den Einsatz vorausschauender Steuerungsmaßnahmen.

Ein Blick auf den Finanzplan verrät, wohin der Großteil der Ausgaben fließt und hier muss natürlich die Feuerwehr Erwähnung finden. Wir können nur wiederholen, dass uns der Einsatz und die Leistung der Wehren in allen Stadtteilen lieb und teuer ist. Gleichwohl muss das Projekt Neubau der Feuerwehr Alzenau allein von der Kostenhöhe als das absolut heraustragende betrachtet werden. Nach der jahrelangen Standortsuche sollte nach unserer Meinung der Baubeginn nun zügig erfolgen. Wir können nicht nachvollziehen, dass durch ein geändertes Raumkonzept, das die Aufnahme einer Rettungswache vorsieht, der Baubeginn verzögert und das Kostenrisiko erhöht wird. Der abwehrende Brandschutz ist kommunale Pflichtaufgabe, nicht aber das Vorhalten einer Rettungswache, insofern fordern wir das vorgelegte Raumkonzept auch im Hinblick auf eine Kosteneinsparung zu überarbeiten.

Als weiteres Leuchtturmprojekt verschlingt der Neubau des Faulturms im Haushalt 2024 die Summe von 6,4 Mio Euro. Ich möchte an dieser Stelle nicht mehr auf die Gründe der immensen Kostensteigerung im Vergleich zur veranschlagten Kalkulation eingehen, die finanziellen Folgen dieser bislang größten städtischen Baumaßnahme schlagen allerdings nun zu Buche. Mit weiteren Folgekosten ist nach Fertigstellung des Projekts ab 2025 zu rechnen, da die vorhandene Niederspannungsanlage (NSAV) den neuen technischen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist. Hier mahnen wir zur rechtzeitigen Kalkulation und Angebotseinholung. Zur Klarstellung möchte ich anmerken, dass die Leistungen, die der Städtische Eigenbetrieb erbringt, unsere hohe Anerkennung erfahren, denn sie decken damit einen Großteil der kommunalen Daseinsfürsorge ab. In der momentanen Konstellation sehen wir die Stadtwerke aber nicht in der Lage, das alljährliche Defizit zu konsolidieren. Allenfalls kann der Deckungsbeitrag in den Sparten "Hallen und Bäder" erhöht werden. Auch hier sind die Entscheidungsträger gehalten, ihre Personalsituation kritisch zu analysieren und den Bestand an Maschinen und Fahrzeugen zu begrenzen.

Im Haushalt 2024 wird ein gewisses Einsparungspotenzial im Bereich der freiwilligen Leistungen gesehen. Gerade diese sind jedoch bei den Alzenauern äußerst beliebt und die Maßnahmen treffen nach unserer Meinung die Falschen. Nehmen wir z.B. die Abschaffung des kostenlosen Windelsacks, der das Lavieren im "Kleinklein" besonders verdeutlicht. Die Mehrbelastung von jungen Familien und Senioren, den hauptsächlichen Nutzern, ist für die SPD-Fraktion sozial nicht zu rechtfertigen.  Aus demselben Grund stehen wir auch nicht hinter der Erhöhung des Citybus Entgelts, da hiervon primär Jugendliche, Senioren und umweltbewusste Bürger betroffen sind. Es ist das falsche Signal, die Gebühren für den ÖPNV zu erhöhen und gleichzeitig freies Parken in der Innenstadt zuzulassen, wenn Klimaneutralität und Mobilitätswende auf der Agenda stehen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir jedoch die Einführung von Parkgebühren auf dem Burgparkplatz und am Meerhofsee, eine Einnahmequelle, die wir schon vor Jahren beantragt haben.

Nach dem Motto "Brot und Spiele" möchte ich zuletzt noch die Alzenauer "Vergnügungsveranstaltungen" kommentieren. Das Stadtfest und die Burgfestspiele wurden gleichermaßen als zu aufwendig und teuer kritisiert. Die SPD hatte angeregt, die Veranstaltungen jährlich im Wechsel abzuhalten, was keine mehrheitliche Zustimmung fand. Die jetzige Lösung einer jeweils abgespeckten Version mit gedeckeltem Budget dokumentiert zwar den Sparwillen, doch es bleibt abzuwarten, wie dies bei der Bevölkerung ankommt. Für das kulturelle Leben in unserer Stadt bedeutet es allemal einen Verlust.

Als Fazit stelle ich fest, dass der Ausgleich des Haushaltes 2024 zwar vorbehaltlich gravierender Unwägbarkeiten sichergestellt werden kann, in der Summe aber zu viele Positionen enthält, die wir nicht akzeptieren können. Insbesondere vermissen wir die soziale Ausgewogenheit und haben daher beschlossen, unsere Zustimmung zum Haushalt 2024 zu verweigern. Wir respektieren die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters, die unsere Entscheidung nicht als Affront, sondern als Anstoß zur kritischen Auseinandersetzung verstehen mögen. Ein "weiter so" können wir aus vorgenannten Gründen in 2024 nicht mittragen. Die SPD-Fraktion lehnt daher die Satzung mit Haushaltsplan, den Stellenplan, den Finanzplan und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2024 ab.

Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie der Stadtwerke für die konstruktive Zusammenarbeit. Selbstverständlich beziehen wir hier auch den Rathauschef sowie alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat mit ein.

 

der Haushalt 2024 steht weiter unter den Einflüssen der weltpolitischen Lage, die sich leider auch im vergangenen Jahr nicht zum Besseren entwickelt hat. Im Gegenteil, durch die kriegerische Auseinandersetzung im Gaza Streifen kam neben dem noch immer andauernden Krieg in der Ukraine ein weiterer Krisenherd hinzu.

"Nichts ist so stetig wie der Wandel"

Der griechische Philosoph Heraklit, der diese Worte geprägt hat, hatte aber sicher nicht die Geschwindigkeit, Zerstörungskraft und Vielschichtigkeit im Blick, die wir in diesen Tagen erleben.

Krisen und Herausforderungen sind zur neuen Normalität geworden - ein Modus, der geprägt ist von Unsicherheit und stetigem Anpassungsdruck.

Auch die Schlagzeilen, welche uns zum Ende des Jahres bezüglich der deutschen Wirtschaft erreichten, lassen aufhorchen. Die Wirtschaftsprognosen sind im Tief, hohe Zinsen belasten die Investitionen und die schwache Weltwirtschaft lassen die Umsätze und Ergebnisse unserer Unternehmen schrumpfen. So war zu lesen: Die Mehrheit der Branchen der deutschen Wirtschaft blicken pessimistisch ins kommende Jahr!

Auf kommunaler Ebene wird der Konflikt durch das Ungleichgewicht zwischen dem, was die Politik im Land und Bund verspricht und dem, was die Kommunen tatsächlich noch im Stande sind, leisten zu können immer weiter verschärft.

Wahrlich nicht die besten Voraussetzungen, um die erforderlichen kommunalen Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Diese sind z. B.: Für eine gute Bildung und Betreuung für unsere Kinder Sorge zu tragen, die ehrenamtlichen Frauen und Männer der freiwilligen Feuerwehr leistungsgerecht auszustatten oder einfach nur hilfesuchenden obdachlosen Bürgerinnen und Bürgern unserer Kommune oder geflüchteten Mitmenschen Sicherheit und ein Dach über dem Kopf zu geben. Schließlich müssen all diese Aufgaben der Kommune über entsprechende Einnahmen aus Steuern, Gebühren und weiteren Zuwendungen ausgeglichen werden.

Die zurückliegenden Beratungen zum Haushalt 2024 zeigen, dass weiterer Spielraum für Einsparungen vorhanden ist.

Alle möglichen Einsparungen sind aber nicht der in Kürze der Vorberatungszeit umzusetzen und bedürfen nach Meinung der Freien Wähler einer intensiven und sorgfältigen Überlegung in diesem Jahr.

 

Alzenau hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!

Mit den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen von rund 17,8 Millionen Euro tragen trotz der widrigen wirtschaftlichen Umstände die örtlichen Gewerbetreibenden einen großen Deckungsanteil für eine erfolgreiche Umsetzung unserer Ziele bei.
Unsere Unternehmen, der Mittelstand, das Handwerk, der Handel sowie die Selbständigen und Beschäftigten bilden das Rückgrat unserer Stadt. Sie ermöglichen uns nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg, sondern sie formen auch den Charakter unserer Gemeinschaft, sie schaffen Arbeitsplätze und gestalten unsere städtische Finanz- und Sozialpolitik maßgeblich mit. Das verdient unsere Unterstützung - gerade im Hinblick auf den uns allen bekannten Fachkräftemangel.

 

Wie auch in den vergangenen Jahren, sind auch in diesem Haushaltsjahr die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die Personalkosten. Durch Neueinstellungen in der Verwaltung, sowie durch Tariferhöhungen steigen diese abermals auf ein Rekordhoch auf ca. 18,1 Mio. Euro. Der Vorschlag von uns Freien Wählern, dass nicht jede freiwerdende Stelle durch Ausscheiden eines Mitarbeiters oder durch den Eintritt eines Mitarbeiters in den Ruhestand automatisch nachbesetzt wird fand leider kein Gehör. Auch sind wir der Meinung, dass das ausstehende Organisationsgutachten keine Einsparungen bringen wird, wenn diese nicht von allen Beteiligten gewollt wird.

Eine Änderung wird nur eintreten, wenn alle, Stadtrat und Verwaltung hinter dem Thema stehen und gemeinsam eine Lösung finden wollen.

 

Den oben verlesenen Absatz zu den Personalkosten habe ich genauso wie in meiner Rede zum Haushalt 2022 und den vorherigen Haushaltsreden übernommen.

 

Leider muss ich feststellen, das Vorgetragene fand kein Gehör!

 

Nach langen zähen Verhandlungen konnte eine neu zu besetzende Stelle aus dem Stellenplan gestrichen werden, dies reicht nicht um dem gesetzten Sparwillen gerecht zu werden, ist aber der Weg in die richtige Richtung. Ein vielfach gewünschter Einstellungsstopp, oder ein Sparen von 10% der Personalkosten ist für uns, Freie Wähler nicht in allen Bereichen umsetzbar.

 

Eine Reduzierung der Personalkosten ist ein mittel bzw. langfristiges Ziel und bedarf einer genauen Analyse der Ursachen.

 

Wo sind die meisten Stellenmehrungen, wo ist die höchste Fluktuation, wo stellt der Gesetzgeber höhere Anforderungen an die Kommunen oder auch welcher Bereich hat keine Steigerung.

 

Gutes Personal ist wichtig und muss angemessen bezahlt werden.

 

Nach Meinung der Freien Wähler, wäre es richtig sich vom Begriff "Wir müssen Sparen" zu verabschieden. Der richtige Ansatz hier wäre: "Wir wollen sparen!"

Nur so können wir gemeinsam diese schwierige Aufgabe meistern.

 

Steigende Personalkosten und der deutliche Anstieg der Kreisumlage können nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sichergestellt werden.

 

Die im Haushaltplan eingearbeitete Erhöhung der Hebesätze ist daher eine schmerzhafte, aber logische Konsequenz um zusammen mit anderen Maßnahmen einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erzielen.

 

Bei allen Vorgesprächen war es uns den Freien Wählern wichtig, dies in einem vertretbaren Rahmen umzusetzen.

 

Mit Kostenansätzen für Planungen zur Umsetzung der Ganztagesbetreuung an den Grundschulen ab 2026, für verschiedenste Klimaschutzmaßnahmen und für die Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzepts für das Stadtgebiet sind Mittel vorgemerkt, die die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen aus Land und Bund auf den Weg bringen sollen. Die Ergebnisse aus diesen Planungen und Untersuchungen werden unsere zukünftigen Haushalte in großem Maße belasten. Hier gilt der Appell an die Gesetzgeber, die Kommunen nicht im Stich zu lassen und die Umsetzung dieser Maßnahmen mit Inhalten und mit finanziellen Mitteln auszustatten!

 

Zur Verbesserung der Einnahmenseite ist es sicherlich an der Zeit, die Gebührenordnungen für kommunale Dienstleistungen und die Nutzungsentgelte für gemeindliche Einrichtungen zu überarbeiten und fortzuschreiben.

 

Trotz der gestiegenen Kosten im Kinder- und Jugendbereich, zählen für uns Freie Wähler zu den wichtigsten Maßnahmen auf jeden Fall die Erweiterung und der Erhalt der Kindergärten und Schulen. So ist die Erweiterung der Grundschule in Michelbach ebenso im Vermögensplan aufgeführt wie der Neubau der Kita Wasserlos. All dies tragen wir, die Freien Wähler mit.

 

Wie in den Vorjahren erwähnt haben für uns die Erneuerung der Kläranlage und die durch den Sturm sowie Dürre verursachten nötigen Ersatzaufforstungen im Stadtwald oberste Priorität.

 

Auch dürfen wir einige unserer Hauptverkehrsstraßen und sehr viele unserer Nebenstraßen nicht aus den Augen verlieren, welche in einem sehr schlechten Zustand sind.

 

Die Projekte im Feuerwehrwesen, der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Alzenau, die Erweiterung desselben in Michelbach, sowie die nötigen Ersatzbeschaffungen, werden wie bereits in den Vorjahren erwähnt von uns unterstützt.

 

Bei allen Maßnahmen müssen wir versuchen möglichst keine neuen Kredite in Anspruch zu nehmen. Die Belastung unserer Bürger ist bereits jetzt schon doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt in Bayern.

 

Leider wurde die vorrangige Aufgabe des Stadtrates den Flächennutzungsplan endlich weiter fortzuschreiben, um hier eine zielgerichtete Weiterentwicklung Alzenaus möglich zu machen, im vergangenen Jahr wieder nicht in Angriff genommen. Durch diese Fortschreibung können wir unter anderem frühzeitig erkennen, wie groß der Bedarf an Kindergartenplätzen, Schul- und Hortplätzen für die Zukunft ist. Auch ist eine vorrausschauende Entwicklung der kompletten Infrastruktur dadurch möglich.

 

Wir können der Meinung der FDP Fraktion wiederholt leider nur beipflichten, wir haben keinen Plan und verlieren und oftmals im klein - klein und sehen das Große und Ganze nicht.

 

Die Freien Wähler haben sich mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt, kritisch hinterfragt und mit dem Stadtrat und der Verwaltung ausreichend diskutiert. Nach Abwägung aller Argumente und finanziellen Möglichkeiten, inkl. der geplanten Kreditaufnahmen, halten wir den eingebrachten Haushaltsplan als verantwortbar.

Ich möchte mich im Namen der PWG-Fraktion für den offenen und konstruktiven Austausch und der Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken

 

Dem vorliegenden Haushaltspaket stimmen wir in allen Teilen zu.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Stephan, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Alzenauer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das vor uns liegende Haushaltsjahr 2024 ist etwas Besonderes. Das Besondere daran ist, dass wir uns noch nie so schwer damit getan haben, einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen.

Ungewöhnliche Umstände in diesem Jahr sind vor allem diese drei Tatsachen:

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst 2023 hat zu einer Erhöhung der Tarifentgelte um ca.11 % geführt. Das ist der Hauptgrund für eine Erhöhung der Personalkosten der Stadt Alzenau um 2,5 Mio. € auf 18,1 Mio.€.

Die "Nebenwirkung" eines unerwarteten zusätzlichen Gewerbesteuer-Zuflusses von 5,0 Mio. € im Jahr 2023, ist gemäß der Rechenarithmetik im Folgejahr 2024 eine um 1,9 Mio. € erhöhte Gewerbesteuerumlage.

Wie in den regionalen Medien überall zu lesen war, hat sich das Betriebsdefizit des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau deutlich erhöht. Die Hälfte dieses Betriebsdefizits muss vom Landkreis Aschaffenburg getragen werden. Um diese Kosten stemmen zu können, hat der Kreis in der Folge den Hebesatz für die Kreisumlage, die kreisangehörige Kommunen wie Alzenau an ihn abführen müssen, um 2,3%-Punkte erhöht. Das wiederum bedeutet für die Stadt Alzenau eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuerumlage an den Kreis um 0,7 Mio. €.

Alle diese Einflussfaktoren sind nicht von uns Stadträten in Alzenau beeinflussbar, aber so sahen wir uns schon bei der ersten Haushaltsberatung einer Ausgabensteigerung von rund 5,1 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr gegenüber.

Damit war klar, wohin die Reise dieses Mal gehen muss: Es sind entweder die Einnahmen massiv zu erhöhen oder die Kosten in großem Stil zu senken. Am besten natürlich beides!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr wisst es selbst, es ist für uns als Stadträte ziemlich belastend, wenn man in einer Situation angekommen ist, in der es für die gewählten Volksvertreter keine Möglichkeit mehr gibt zu GESTALTEN, sondern man nur noch VERWALTEN kann.

Einen Hinweis auf die Reihenfolge der Einnahmenerhöhung gibt uns Art.62 GO vor. Demnach sehen wir uns gezwungen, Miet- und Pachteinnahmen für die städtischen Objekte sowie Verwaltungs- und Benutzungsgebühren für die städtischen Angebote wie etwa Hallen und Bäder, Bibliotheknutzung, Musikschule und auch Kinderbetreuungseinrichtungen maßvoll zu erhöhen. Es ist uns vollkommen klar, dass diese Aktionen keine Jubelrufe in der Bevölkerung auslösen werden, aber wir sehen auch nach langem Ringen keine kurzfristig möglichen Alternativen, um darauf verzichten zu können.

Wesentliche Einnahmeverbesserungen können jedoch nur durch ein Anheben der Steuersätze auf Gewerbesteuer und Grundsteuer erzielt werden. Wir wissen, was wir unseren Unternehmen hier zumuten. Deshalb möchten wir als Liberale an dieser Stelle noch einmal etwas besonders herausstellen, was an dieser Gewerbesteuer-Erhöhung wieder einmal deutlich sichtbar wird: Es sind die Unternehmen, die den Staat finanzieren und nicht der Staat, der die Unternehmen finanziert - wie es etwa auf Bundesebene mit Subventionen gefordert wird. Es sind die Alzenauer Unternehmer, die Tag für Tag morgens aufstehen, Angebote schreiben, sich dem Wettbewerb stellen, Arbeitsplätze schaffen und Verantwortung für viele Angestellte tragen, die der Stadt Alzenau den vorliegenden Haushalt retten sollen. Und wir sind sehr dankbar dafür, dass wir sie haben!

Die Grundsteuer-Erhöhung können wir mittragen, denn wir sehen sie als Folge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2018, was damals durch ein Volksbegehren der Freien Wähler in Bayern initiiert wurde. Allerdings nutzen sich auch nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Straßen genauso ab wie vorher! Der Unterschied ist nur, dass die Kosten dafür jetzt nicht mehr von den Bürgern in abgestufter Form (je nach Art der Straße) mitgetragen werden. Nein, seit 2018 muss jede Kommune die Kosten für Straßenausbau und -erneuerung ganz alleine selbst zahlen für die eigenen Straßen! Pauschale Ersatzleistungen hat der Freistaat versprochen. Aber was bedeutet das für Alzenau?

Im vergangenen Jahr 2023 betrugen in Alzenau die Ausgaben für Straßenbaumaßnahmen 2,3 Mio.€. Dem standen "Straßenausbaupauschalen" vom Freistaat Bayern in Höhe von 0,17 Mio. € gegenüber. Die Differenz muss über den städtischen Haushalt finanziert werden! Eine Möglichkeit ist dann, gar keine Straßen mehr zu erneuern. Das halten wir nicht für den optimalen Weg. Die Alternative ist eine Grundsteuer-Erhöhung. Das bedeutet, diese Kosten werden jetzt theoretisch eben nicht mehr nur auf die Anlieger der jeweiligen Straße umgelegt, sondern auf alle Alzenauer Grundbesitzer. Das erscheint uns ein sinnvoller Ausgleich, denn "viele Schultern tragen mehr als wenige".

Unser Vorschlag: Sponsoring-Einnahmen durch Namensvergabe der städtischen Hallen an Alzenauer Unternehmen: Wir könnten uns vorstellen, die städtischen Hallen an ortsansässige Unternehmen zur Namensvergabe zu überlassen, z.B. würde dann aus einer Prischoßhalle eine Saxonia-Halle o.ä. Darüber hinaus könnten wir uns Werbemaßnahmen im Halleninneren, wie etwa eine Bandenwerbung an der Tribüne, vorstellen. Diese Idee ist ja nicht neu, denn auch der FC Bayern Alzenau spielt nicht im Prischoßstadion, sondern in der Mairec-Arena. Allerdings müssten die eingenommenen Gelder in unserem Vorschlag bei der Stadt ankommen und nicht bei dem hauptnutzenden Verein. Generell könnten dadurch Einnahmen erzielt werden, die einer Hallensanierung zugutekommen könnten.

Lassen Sie mich an dieser Stelle zurückkommen auf meine Ausführungen zum Haushalt 2020 und auch 2021. Nach wie vor stehe ich hinter meinem damaligen Aufruf: Wenn eine Kommune sparen will, so muss sie zuallererst bei sich selbst anfangen!

Sehr wichtig ist es für uns, dass nicht einseitig nur die Bürger und Unternehmen belastet werden, sondern dass innerhalb der städtischen Verwaltung ebenso Anstrengungen zum Sparen deutlich ersichtlich sind. Hier stellen nun mal die Personalkosten den größten Ausgabeposten dar.

Die Stadt Alzenau hält im Jahr 2024 insgesamt 373,77 Stellen parat, die sich wie folgt auf die Stadtverwaltung, die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Stadtwerke verteilen:

 

Es wurden also im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr weitere 17,62 Stellen neu geschaffen. Der Stellenzuwachs betrifft mit 10,86 Stellen den Kindergartenbereich und mit 6,76 Stellen die Stadtverwaltung und andere (außerhalb Erziehungsdienst).

Der Stellenzuwachs ist hier den von den Alzenauer Eltern gebuchten Betreuungszeiten sowie dem Betreuungsschlüssel geschuldet. Wie allseits bekannt ist, ist Erziehungspersonal ein rares Gut und die Stadt kann froh sein, wenn diese Stellen auch wirklich besetzt werden können.

Aber wir müssen uns die Frage stellen, die ich auch bereits im letzten Jahr angesprochen habe: Ist es wirklich notwendig, so viele Kinderbetreuungseinrichtungen in städtischer Trägerschaft zu halten? Auf lange Sicht kann sich eine Stadt wie Alzenau das schlicht und ergreifend nicht mehr leisten! Der Freistaat vergibt an sogenannte freie Träger wie Kirchen, AWO, Kinderschutzbund usw. eine höhere Förderung als an kommunale Träger, wie die Stadt einer ist. Die Betreuungsqualität unserer Kinder soll natürlich erhalten bleiben, aber ich persönlich traue auch den freien Trägern eine hohe pädagogische Kompetenz zu. Mit mehr freien Trägern würde sich ebenfalls die Vielfalt des Angebots für unsere Eltern ausweiten.

Natürlich können und werden wir jetzt nicht von einem Tag auf den anderen für alle städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen freie Träger finden, aber wir meinen, es ist einmal einen Versuch wert mit freien Trägern ins Gespräch zu kommen! Solche Gespräche wünsche ich mir vom Bürgermeister und der Verwaltung. Die städtischen Personalausgaben alleine für Mitarbeiter im Erziehungsbereich in Höhe von 7 Mio. € sprechen hier eine deutliche Sprache!

Von den Stellenmehrungen gegenüber dem Vorjahr sind weitere 6,76 Stellen in der Stadtverwaltung und anderen (außerhalb des Erziehungsdienstes) aus den unterschiedlichsten Gründen geschaffen worden, die von temporären Doppelbesetzungen bei Neueinstellungen bei bevorstehenden Renteneintritten reichen bis zu neuen Aufgaben aufgrund von gesetzlichen Änderungen. Trotzdem kann es mit dem Zuwachs der Stellen unserer Meinung nach in Zukunft nicht in diesem Maße weitergehen. Hier müssen wir künftig ganz genau hinschauen und immer auch bedenken, ob nicht vielleicht auch Arbeitsabläufe umgestellt werden können, die eine Stellenmehrung entbehrlich machen könnten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und auch um ein Zeichen für die Einsparungsbemühungen an die Bevölkerung zu senden, fordert die FDP-Fraktion daher einen Einstellungsstopp für die Verwaltung außerhalb des Erziehungsdienstes!

Als FDP-Fraktion möchten wir in allen Bereichen eine interkommunale Zusammenarbeit prüfen. Alle Kommunen in unserem Landkreis stehen derzeit unter hohem finanziellen Druck und sind zu Einsparungen gezwungen. Gerade deshalb scheint uns der Augenblick besonders günstig, einzelne Aufgaben vielleicht gemeinsam anzugehen.

Unser Vorschlag: ein Zweckverband Archiv. Die bayerischen Gemeinden sind verpflichtet, für die Archivierung ihrer Unterlagen in einem Archiv Sorge zu tragen. Aber muss deshalb jede einzelne Gemeinde einen eigenen Archivar bezahlen? Weil wir künftig gerne mehr auf interkommunale Zusammenarbeit setzen möchten, schlagen wir einen "Zweckverband Archiv" etwa gemeinsam mit den Nachbarkommunen und evtl. weiteren/anderen Kommunen vor. Eingestellt werden sollte für den Archiv-Bereich ein fachlicher Experte in diesem Bereich, der wöchentlich tageweise in 2-3 verschiedenen Kommunen anwesend ist. Dadurch ist auf der einen Seite Expertise in jeder der Kommunen verfügbar, aber die Kosten entfallen nur anteilig auf die jeweilige Kommune.

Einsparungsmöglichkeiten sehen wir auch in einer sehr dosierten und wohl überlegten Teilnahme an überörtlichen Veranstaltungen. Die Stadt Alzenau muss nicht auf jeden Zug aufspringen, der aus dem Landratsamt angefahren kommt! So schön die Teilnahme der Stadt Alzenau am Host Town-Programm der olympischen Spiele für Menschen mit Behinderungen im letzten Jahr auch war, so muss es nicht immer die Stadt Alzenau sein, die als erstes die Hand hebt, wenn es um Geldausgeben im Windschatten des Landkreises geht. Genauso wenig muss ein Alzenauer Bürgermeister mit Alzenauer Verwaltungsangestellten für mehrere Tage nach Israel reisen, um eine Städtepartnerschaft anzubahnen, die kein Stadtrat jemals in Alzenau beschlossen hat, sondern die nur dem Wunschdenken des Landrates entsprungen ist. Hier mag der Landkreis gerne machen, was er für richtig hält. So leid es mir tut, aber hier muss ich dem Alzenauer Bürgermeister leider die rosarote Brille abnehmen und feststellen: Alzenau ist nicht der Nabel der Welt. Uns wäre es an dieser Stelle lieber Alzenauer Gelder in bereits bestehende Projekte in Alzenau zu investieren, als neue Projekte im internationalen Rahmen anzustoßen.

Sämtliche Investitionen im Vermögenshaushalt wurden vom gesamten Stadtrat in mehreren Sitzungen einzeln diskutiert und bewertet. Für diese konstruktiven und zielorientierten Sitzungen möchte ich mich ganz herzlich, bei allen Stadtratskolleginnen und -kollegen bedanken. So kommt es, dass im Wesentlichen nur noch bereits begonnene Baumaßnahmen weitergeführt werden und für große neue Projekte in 2024 leider kein Platz sein wird.

Als sehr konstruktiv empfand ich auch die Beratungen mit dem Kreisbrandrat und dem federführenden Kommandanten zu den geplanten Ersatzbeschaffungen von ausgedienten Feuerwehrfahrzeugen. Durch die ins Spiel gebrachte Möglichkeit der Anschaffung von generalüberholten Fahrzeugen statt Neufahrzeugen und von Standardfahrzeugen statt individuell zusammengestellten Fahrzeugen konnten so rund 600.000 € für den Stadtsäckel in den nächsten 3 Jahren gespart werden. Herzlichen Dank dafür!

Mit dem Kreisbrandrat Wissel haben wir einen äußerst kompetenten Mann mit einem geballten Feuerwehrwissen im Landratsamt sitzen. Leider nimmt die Stadt Alzenau seine Kenntnisse bei den Angebotsberatungen zu Neuanschaffungen aber bisher viel zu wenig in Anspruch. Daher setzen wir uns dafür ein, dass künftig bei allen feuerwehrtechnischen Neuanschaffungen eine inhaltliche Stellungnahme vom Kreisbrandrat einzuholen ist, bevor der Stadtrat über die Gelder entscheidet.

Die Aufgaben der Feuerwehr und des Brandschutzes gehören zu den kommunalen Pflichtaufgaben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Stadtrat den Neubau des Feuerwehrhauses Alzenau mit Nachdruck weiterverfolgt.

Damit komme ich auf Investitionen zu sprechen, die mit Sicherheit anstehen, aber die für 2024 überhaupt nicht im Haushaltsplan erscheinen!

Neben dem bereits erwähnten Feuerwehrhaus Alzenau, sind dies etwa die anstehenden Sanierungen der städtischen Hallen, die fast alle bereits das 50. "Lebensjahr" vollendet haben. Mehrere Neubauten von Kinderbetreuungseinrichtungen sind angesichts der steigenden Nachfrage der Alzenauer Eltern und der staatlich garantierten Ganztagsbetreuung ab 2026 dringend notwendig. Wir wollen auch in Kälberau die alte Schule umbauen und haben in Hörstein das Dornheckerhaus zur Sanierung gekauft. Aber wie soll die Stadt Alzenau das alles finanzieren?

Das ist keine einfache Aufgabe! Aber ich fordere meine Stadtratskolleginnen und -kollegen und besonders unseren Bürgermeister dazu auf, gleich morgen mit den Überlegungen zu beginnen, statt auf die nächsten Haushaltsberatungen zu warten. Auch wenn wir den Haushalt für 2024 vielleicht gemeistert haben, so stehen doch die nächsten Aufgaben schon unmittelbar "vor der Tür". Wir müssen endlich anfangen, uns Konzepte zu überlegen, die mittel- und langfristig unsere Stadt auf gute finanzielle Füße stellen.

Seit mehreren Jahren fordert die FDP-Fraktion endlich eine Strategie-Diskussion zu beginnen. Wie ich bereits in meinen Haushaltsreden zum Haushalt 2022 und 2023 erwähnt habe, fehlt uns leider nach wie vor eine strategische Entwicklung von Alzenau für die nächsten 30 Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Alzenauer Stadtrat, lassen Sie uns gemeinsam damit beginnen!

Abschließend möchte ich mich bei den Damen und Herren aus der Stadtverwaltung und den Stadtwerken, insbesondere beim Kämmerer Oliver Rickert, bedanken, die mir stets alle Fragen nicht nur zum vorliegenden Haushalt geduldig beantwortet haben. Nicht zuletzt möchte ich mich auch bei allen meinen Stadtratskolleginnen und -kollegen und Bürgermeister Stephan Noll für die jederzeit konstruktiven Diskussionen und den sachlichen politischen Diskurs bedanken.

Die FDP-Fraktion möchte eine Strategie-Diskussion für unsere Stadt Alzenau anstoßen, die aber am heutigen Tag noch lange nicht zu Ende ist. Ein erster Schritt in diese Richtung ist für uns die Forderung eines Einstellungsstopps. Daher werden wir dem Stellenplan nicht zustimmen.

Der Haushaltssatzung 2024 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke stimmt die FDP-Fraktion vor dem Hintergrund einer Strategiediskussion für die kommenden Jahre und im Sinne einer kurzfristigen Planung der Eckpunkte zu.

 

Sehr geehrte Damen und Herren aus der Bürgerschaft, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen Stadträte, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

meine heutige Haushaltsrede lässt sich wie folgt zusammenfassen: "Wir müssen besser werden."

Es ist unbestritten, dass die Haushaltsberatungen 2023 bisher die Schwierigsten in dieser Legislaturperiode waren. Es ist auch ganz klar, dass äußere Einflüsse wie Tariferhöhungen, die Kreisumlage, Inflation und die allgemeine Preissteigerung viel zur jetzigen Situation beigetragen haben. Das kann aber keine Entschuldigung dafür sein, dass wir nicht auch an uns arbeiten müssen. Mit "wir" meine ich Stadtrat und Verwaltung. Dieses Anliegen ist in einer der Haushaltsreden der letzten Jahre bereits angeklungen sind und offenbar sogleich wieder vergessen wurden. Wir sind scheinbar richtig gut darin; im Vergessen. Auch dann, wenn es ums Sparen geht oder welche Leistungen unserer Stadt freiwillig sind und welche zu den Pflichtaufgaben zählen. Wir haben im letzten Jahr auch die Jugendlichen unserer Stadt vergessen. Dazu gibt es im nächsten "KuSpo" von mir noch einen Prüf-Antrag. Manche sind auch gut darin zu vergessen was in Vorbesprechungen und Sitzungen vereinbart oder beschlossen wurde. Leider sind wir auch gut darin den genauen Wortlaut unserer Geschäftsordnung zu vergessen und manche scheinen sogar vergessen zu haben warum und für wen sie überhaupt hier sitzen. Die letzten 3 Monate Haushaltsberatung waren die schlimmsten 3 Monate dieser Legislaturperiode und die allgemeine Stimmung ist . so wie es sich gerade jeder selbst denken kann.

Tatsache ist aber auch: Viele Stadträte arbeiten hart an Lösungen, Kompromissen und bereiten gewissenhaft ihre Unterlagen zu den Sitzungen vor. Eine große Mehrheit im Stadtrat und in der Verwaltung arbeitet mit Herzblut für die Bürger und zum Erfolg unserer Stadt, unserer Heimat. Trotzdem läuft es momentan einfach nicht rund. So mein Eindruck.

Und der Eindruck von außen? Werden Entscheidungen schnell getroffen, heißt es man hätte übereilt entschieden weshalb Ergebnisse anders interpretiert oder missverständlich kommuniziert wurden. Es kommt sogleich zu tiefen Verwerfungen und gegenseitigen Anschuldigungen (Stichwort Weihnachtsmarkt). Wenn wir im Stadtrat ausgiebig beraten heißt es wir würden uns in Details verlieren, uns mit Kleinkram beschäftigen und müssten vielmehr die Großen Themen besprechen (Stickwort Investitionshaushalt).

Dann wiederum gibt zu bestimmten Themen Ortstermine, mehrere Vorberatungen, wir sehen Pläne ein, entwickeln Konzepte, sprechen mit den Betroffenen, lassen neue Pläne zeichnen und stellen am Ende fest, dass es keinen Abwasseranschluss gibt. In solchen Fällen soll es dann die Verwaltung gewesen sein, die nicht sauber zugearbeitet hätte.

Kurz gesagt: Entweder seien die Stadträte schuld, die scheinbar mal zu schnell, mal zu spät und mal völlig ahnungslos entscheiden, oder aber die Verwaltung, die scheinbar nicht die richtigen Informationen liefert, nicht rechtzeitig und vor allem missverständlich kommuniziert.

So lautet zusammengefasst die Meinung, besser gesagt, so ist der Eindruck einer Vielzahl von Bürgern, wenn diese über unsere Arbeit hier in diesem Sitzungssaal sprechen.

Dazu hört man oft Sätze wie: "Da muss der Bürgermeister was machen", oder "Der Bürgermeister muss mal auf den Tisch hauen". Der "beste" Spruch, den ich bisher gehört hab war: "Da muss der Bürgermeister mal mit ´nem eisernen Besen auskehren.

Nicht alle Sprüche sind schön, nicht alle darf man ernst nehmen und ich betone es nochmal:
Es steckt mehr Arbeit und mehr Herzblut hinter dem, was die überwiegende Mehrheit der Stadträte hier tut, als man vermuten könnte. Der weitaus größte Teil der Verwaltung im Rathaus und der städtischen Angestellten verrichtet die Arbeiten gewissenhaft, ist fleißig und leistet mehr als man von außen sieht.

Trotzdem ist es ein Problem, wenn ein Teil der Verwaltung seit Jahren extrem und vielleicht zu sparsam wirtschaftet, während es an anderen Stellen kein Problem zu sein scheint, für fünfstellige Beträge eine komplette Büroeinrichtung umzubauen. Wir diskutieren im Stadtrat darüber, dass die Einen unbedingt Fenster nach Draußen brauchen, während andre Mühe damit haben, ihre Arbeitskleidung bis zum nächsten Tag zu trocknen oder das Leitungswasser wegen kaputter Rohre noch nicht mal zum Händewaschen gebrauchen können. Gelungene Kommunikation untereinander sieht auch anders aus (Stichwort Trauzimmer), um nur das jüngste Beispiel zu nennen. Mir ist schon klar, dass es zwischen den Betreffenden in manchen Fällen eindeutige Gehaltsunterschiede, andere Zuständigkeiten und gewiss jeweils auch ein anderes Selbstverständnis gibt. Jedoch den Menschen hinter den Titeln, den gibt es auch noch. Zu Recht kritisiert die Verwaltung die Zersplitterung im Stadtrat. Doch lasst uns mal offen sprechen: Ist es bei Euch nicht genau so? Gibt es nicht auch hier einzelne Gruppen besser gesagt einzelne Fraktionen mit eigenem Klientel und eigenen Interessen? Diese Einzelgruppen treffen dann auf die verschiedenen Parteien im Stadtrat und der Bürgermeister soll dann diesen Scherbenhaufen alleine zusammenkleben. Wie soll das gelingen? Ich glaube zwar schon an Wunder, aber so lange jeder versucht seine eigene Arche zu bauen, steht jedem von uns das Wasser bis zum Hals. In der Erzählung der Arche Noah haben selbst die Tiere begriffen, dass sie die Flut nur überleben, wenn sie ihre "Feindschaften" ablegen. Ein Punkt zum Nachdenken.

Was mich sehr zum Nachdenken gebracht hat war die Bauausschusssitzung vom 16. Januar dieses Jahres. Für mich ein absoluter Tiefpunkt der politischen Arbeit dieses Gremiums. Über Bauordnungen, Dachformen und Abstandsflächen kann man in der Sache gerne diskutieren. Absolut indiskutabel ist es dem Antragssteller eines Bauantrages das Rederecht zu verweigern und ihm damit die Möglichkeit für einen Kompromissvorschlag zu nehmen. Ausgerechnet von der Partei "Die Grünen", die sich doch angeblich immer für Bürgerbeteiligung stark macht, für Nachverdichtung plädiert, und für energieautarke Gebäude einsetzt. Eigentlich wollte ich mich in dieser Rede öffentlich bei Euch für die gute Zusammenarbeit beim Thema Windkraft bedanken. Jetzt stelle ich mir jedoch die Frage wie eine Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll. So lange es um Eure Themen und um Eure Ideologie geht fordert ihr immer eine offene Diskussion und Verständnis und Zustimmung für Eure Belange ein. Aber wehe es kommt ein Bürger unserer Stadt dessen Nase Euch nicht passt, dann scheint nur eure persönliche Abneigung zu zählen. Steuern und Abgaben darf er gerne Zahlen. Zu seinem eigenen Bauantrag sprechen geschweige denn einen Kompromiss vorschlagen, das darf er Eurer Meinung nach nicht. Zu allem Überfluss verschaukelt ihr auch noch Eure Kollegen im Stadtrat mit der festen Behauptung die Geschäftsordnung lasse dies zu. Sieht so zukünftig Eure Arbeit im Stadtrat aus? Gehen wir zukünftig nun immer so mit unseren Bürgern und miteinander um? Ist das Eure Vorstellung wie Demokratie funktioniert? Mir ist klar, dass ich damit Kollegen anspreche, die an dem Abend nicht dabei waren. Trotzdem führe ich dieses Beispiel an, weil wir uns alle überlegen müssen, wie wir in Zukunft mit den Bürgern, mit unseren Verwaltungskollegen und miteinander umgehen wollen. So wie es momentan läuft kann es nicht weitergehen. Wir sind Stadträte, keine Bremsklötze.

Sie, die Bürger, haben nun erfahren wo ich unsere Schwächen sehe. Meine Vorredner haben Ihnen bereits die Schwächen unserer Finanzen erläutert. Sie haben gehört, welche Maßnahmen heute beschlossen werden sollen, damit wir als Kommune weiter handlungsfähig bleiben. Unsere Handlungsfähigkeit wird jedoch nur für die nächsten 10 Monate halten, wenn nicht sowohl im Stadtrat als auch in bestimmten Teilen der Verwaltung ein Umdenken stattfindet. Ein Umdenken, welches mein Vorredner bereits auf den Punkt gebracht hat. Nämlich, dass wir besser werden wollen und besser wirtschaften wollen und mehr einsparen wollen. Verwaltung und Stadtrat sind Dienstleister am Bürger. Das dürfen wir nie vergessen.

Noch haben wir die Chance für einen Aufbruch. "Heraus aus diesem Jammertal", weg von persönlichen Befindlichkeiten und Partei-Doktrin. Wir sollten jetzt die Chance nutzen alles auf den Tisch zu legen und reinen Tisch zu machen.
Um weiter handlungsfähig zu bleiben sowie aus Loyalität zu unserem Bürgermeister und meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen CSU, FDP und Freie Wähler stimme ich der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 zu; nicht ohne Bauchschmerzen. Darüber hinaus führen wir seit drei Jahren stets die gleichen Diskussionen um den Stellenplan, kommen jedoch zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. Große Hoffnung setze ich daher in unsere neue Personalleiterin, die mittelfristig zu neuen Lösungen kommen wird. Der Reformbedarf ist da und ich für meinen Teil unterstütze eine Neuausrichtung in diesem Bereich.

Aller Widrigkeiten trotzend möchte ich das vergangene Jahr im Stadtrat sowie die Haushaltsreden meiner Kollegen heute abschließend zusammenfassen mit einem Zitat von Kaiser Franz Josef I. von Österreich:

"Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut."

Vielen Dank

 

 

 

Der Stadtrat beschließt nachfolgende Haushaltssatzung mit dem vorgelegten Haushaltsplan (inkl. Finanzplan, Stellenplan, Wirtschaftsplan) für das Jahr 2024:

 

 

 

 

 

 

Aufgrund der Art. 63 ff. der Bayerischen Gemeindeordnung erlässt die Stadt Alzenau folgende Haushaltssatzung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer A                                                                                                               470 v.H.
(land- und forstwirtschaftliche Grundstücke)

Grundsteuer B                                                                                                               470 v.H.
(bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude)

 

Gewerbesteuer                                                                                                             380 v.H.

 

 

 

 

 

 

Diese Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.