Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - Berichtspflicht zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept
Bis 2040 muss laut Bayerischem Klimaschutzgesetz die vollständige Klimaneutralität in Bayern erreicht sein. Um dieses Ziel auch in Alzenau zu erreichen, hat der Stadtrat mit großer Mehrheit am 27.04.2023 dem Klimaschutzkonzept und den darin enthaltenen Maßnahmen zugestimmt. Die zügige Umsetzung des Klimaschutz-konzepts ist für Alzenau aus ökonomischen, ökologischen und rechtlichen Gründen immens wichtig.
Ein regelmäßiger Sachstandsbericht gewährleistet, dass Stadtrat und Bürger stets auf dem aktuellen Kenntnisstand über die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sind. Das stellt Transparenz und Information gegenüber Stadtrat und Öffentlichkeit zu diesem zentralen Zukunftsprojekt der Stadt Alzenau sicher. Auch das aktive Engagement der Bürgerschaft wird dadurch unterstützt.
Zusätzlich wird eine laufende Darstellung des Umsetzungsstandes der Stadt auf ihrem Weg zur Klimaneutralität mit öffentlich zugänglichen Kennzahlen auf der Internetseite der Stadt Alzenau angeregt.
Vorschlag Bündnis 90 Die Grünen:
Der Bericht des Bürgermeisters umfasst in jeder Stadtratssitzung als eigenen Punkt einen kurzen Bericht über den aktuellen Umsetzungsstand des Klimaschutz-konzeptes.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Bericht des Bürgermeisters unterliegt dem Hoheitsbereich des Ersten Bürgermeisters. Der Bericht über den aktuellen Umsetzungsstand muss als separater Tagesordnungspunkt erfolgen, falls eine regelmäßige Berichterstattung im Gremium seitens des Stadtrates gewünscht wird.
Der Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes (in Form einer tabellarischen Übersicht) wird einmal pro Quartal als eigener Punkt im Rahmen einer Stadtratssitzung behandelt oder zur Kenntnisnahme als Information den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
| Anwesende Mitglieder: | 11 |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 3 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Gegenstimmen:
Stadt Alzenau